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Auslegung von Planunterlagen

Am 07. September 2007 um 09:41

Die Freie Hansestadt Bremen, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen – Betrieb gewerblicher Art, beabsichtigt, die Straßenbahnlinie 1 von der Züricher Straße bis zum Bahnhof Mahndorf zu verlängern. Die Neubaustrecke soll von der gegenwärtigen Endwendeschleife an der Walliser Straße (Haltestelle Züricher Straße) über die St.-Gotthard-Straße und Otto-Brenner-Allee bis zur Osterholzer Heerstraße verlaufen. Von dort soll sie weiter über die Hans-Bredow-Straße und über eine vorhandene Freifläche bis zum Ehlersdamm führen und anschließend in Richtung Süden verschwenken. Das Linienende ist am neu zu planenden Bahnhof Mahndorf der Bahnlinie Bremen-Hannover vorgesehen. Hier soll eine Wendeschleife sowie eine P+R Anlage eingerichtet werden. Südlich der Koblenzer Straße (Tenever) ist die Herstellung eine Zwischenwendeschleife beabsichtigt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen VR 283, VR 284, VR 285 und VR 288 beansprucht.

 

Der Ausbau soll in drei separaten Bauabschnitten (BA) erfolgen:
BA 1: Züricher Straße bis Zwischenwendeschleife Tenever
BA 2: Zwischenwendeschleife Tenever bis Ende Hans-Bredow-Straße (Nusshorn)
BA 3: Nusshorn bis Endwendeschleife am zu verlegenden Bahnhof Mahndorf

 

Für das Vorhaben – einschließlich der erforderlichen lärm- und naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen – werden entsprechend den Bauabschnitten 1 bis 3 drei eigenständige Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) durchgeführt.

 

Die Planunterlagen für das gesamte Vorhaben liegen in der Zeit von Montag, 17. September 2007, bis einschließlich Dienstag, 16. Oktober 2007, bei folgenden Stellen zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

 

  • Ortsamt Osterholz, Osterholzer Heerstr. 100, 28325 Bremen, montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 361-3014 oder 361-3104;
  • Ortsamt Hemelingen, Rathausplatz 1, 28309 Bremen, montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr; telefonische Voranmeldung unter Tel. 361-3000 oder 361- 3060 ist erwünscht;
  • Bibliothek der Bremischen Bürgerschaft, Haus der Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen, montags bis donnerstags von 9.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr.

 

1. Jeder, dessen Belange durch das gesamte Vorhaben oder durch einen der Bauabschnitte berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis einschließlich Dienstag, 30. Oktober 2007, beim Ortsamt Osterholz, beim Ortsamt Hemelingen, in der Bibliothek der Bremischen Bürgerschaft, sowie beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (vgl. § 29 Abs. 4 S. 1 PBefG).

 

2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben) ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch durch eine Amtliche Bekanntmachung bekannt gegeben wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch eine Amtliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

 

 

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfest-stellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Der Planfeststellungs-beschluss wird den Beteiligten zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Der Planfeststellungs-beschluss wird außerdem mit einer   Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen nach vorheriger Amtlicher Bekanntmachung zur Einsicht ausgelegt.

 

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 und 2 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Unternehmer ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).

 

Bremen, den 07.09.2007

Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa



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